Um Fernstraßen bauen zu können, darf der Freistaat Grundstückseigentümer enteignen. Wie oft kommt das vor? Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Linke) zeigt nun: Es geschieht öfter, als wohl so mancher denkt. Im Freistaat sind demnach aktuell zehn Enteignungsverfahren anhängig und vier geplant. Parallel laufen 14 „Entschädigungsfestsetzungsverfahren“ und fünf […]
Einsatz für mehr Gerechtigkeit: Bayerische Linke
Bezahlbare Mieten und ein gerechtes Bildungssystem, das sind die Themen für die sich Nicole Gohlke einsetzen will. Die Bundestagsabgeordnete führt die bayerische Linke in den Wahlkampf. Ein Porträt. Als Münchnerin hat Gohlke das Problem vor der eigenen Haustüre ausgemacht und will steigenden Mieten und Immobilienpreisen einen Riegel vorschieben. Die Sprecherin der Landesgruppe der Linken, die […]
„BAföG hätte in Coronakrise grundlegend reformiert werden müssen“
Die Corona-Nothilfen der Bundesregierung haben für einen sprunghaften Anstieg bei den Studienkrediten gesorgt. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Studienkredit-Test 2021 des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervor. Die Zahl der Neukredite kletterte 2020 um mehr als 60 Prozent auf 53 000. „Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen […]
KfW-Studienkredit ist ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden
»Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden«, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen nach denen die Neukredite für Studierende sprunghaft angestiegen sind. Gohlke weiter: » Was das Bundesbildungsministerium da an Zinsen zusammengebraut hat bleibt eine Verschuldungsfalle. Ganz zu schweigen von den Nothilfeanträgen, die jeden […]
Münchner Bündnis fordert: Superreiche sollen mehr Steuern zahlen
Was heißt schon reich? In München zumindest sitzt das Geld bei vielen locker. Doch ausgerechnet aus Deutschlands Reichen-Hauptstadt kommt nun auch die Forderung, bei denen, die es haben, so richtig zuzulangen. Münchner Amtsträger aus Gewerkschaften, SPD und Linkspartei unterstützen ein entsprechendes Bündnis, das am Montag vorgestellt wurde. „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“, […]
Fleißiger Exporteur Bayern
Der Anteil bayerischer Unternehmen an deutschen Rüstungsexporten beträgt rund ein Fünftel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach erteilte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen für 165 bayerische Firmen im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt wurden Genehmigungen über 5,8 Milliarden Euro erteilt. Rund zehn Prozent der […]
„Schule statt Panzer“ – LINKE macht mit Druck gegen KMW-Panzerteststrecke in München-Allach
Zur Aktion der Linksfraktion im Bundestag an der Panzerteststrecke in München-Allach erklärt Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages und Kandidatin zur Bundestagswahl der LINKEN in München West-Mitte: „Wir haben uns heute ein Bild vor Ort gemacht und mit Anwohner*innen gesprochen. Die Teststrecke ist eine Zumutung. Die Panzer fahren gefühlt durch die Schlafzimmer der Anwohner. Eine solche […]
Das Wissenschaftssystem grundlegend reformieren!
#IchBinHanna macht klar: Unser Wissenschaftssystem gehört jetzt grundlegend reformiert. DIE LINKE kämpft für eine Entfristungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen. „Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der über 150.000 befristet Beschäftigten“, versichert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin, in der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Bundestag. Rede im Bundestag vom 24.06.2021 Zum Video
„Wir haben in der Wissenschaft längst ein Prekariat „
Die Partei Die Linke hatte eine Aktuelle Stunde zum sogenannten Wissenschafts-Zeitvertrags-Gesetz beantragt. Deren Abgeordnete Gohlke sagte, tausende Wissenschaftler arbeiteten mit befristeten Verträgen von manchmal unter einem Jahr, ohne jede Planungssicherheit. Man habe es längst mit einem Prekariat in der Wissenschaft zu tun. Viele Nachwuchsforscher hätten Deutschland verlassen, weil es im Ausland bessere berufliche Perspektiven gebe. […]
LINKE im Bundestag unterstützt #IchBinHanna: Aktuelle Stunde und Abstimmung zu Entfristungen in der Wissenschaft für diese Woche beantragt
„Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die wissenschaftlichen Beschäftigten spricht, ist völlig respektlos. Wer meint, dass Lehrende und Forschende die Hochschulen verstopfen und Innovation behindern würden, hat jedes Vertrauen verspielt. Frau Karliczek ist keine Lobby, sondern eine Bürde für die Wissenschaft. Sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass immer noch über 90 Prozent […]