Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt Nicole Gohlke: Laut CSU-Bauminister Seehofer soll das Baulandmobilisierungsgesetz „Schlussstein“ der „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung sein. Das Gesetz ist wie die ganze „Wohnraumoffensive“ eine einzige Enttäuschung und wird die Mieter in Bayern nicht schützen. Die Linksfraktion hat mit verschiedenen Änderungsanträgen wichtige Verbesserungsvorschläge vorgebracht. […]
Bundeshilfen für benachteiligte Kinder in Corona-Pandemie sind mangelhaft
Das Bundeskabinett hat ein soganntes „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche im Umfang von 2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklärt Nicole Gohlke: „Das Aufholpaket der Bundesregierung ist völlig unzureichend, um den tatsächlichen Bedarf an Lernstückständen zu schließen. Denn aus dem Programm der Bundesregierung stehen jedem Kind weniger als 150 Euro zur Verfügung. Die wirtschaftlichen und sozialen […]
BAföG und studentisches Wohnen neu aufstellen
„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚50 Jahre BAföG‘, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks nach einer sozialen Offensive für Studierende. Spätestens in der Corona-Krise ist überdeutlich geworden, dass die bisherige Studienförderung nicht mehr trägt. Die Förderungsquote geht in den Keller, und das durchschnittliche Einkommen von Studierenden liegt unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Studieren zum […]
Weitere Corona-Fälle im Schlachthof München:
Die Fälle von Corona-Infektionen im Münchner Schlachthof nehmen zu. Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke) kritisiert, dass „immer wieder Fleischbetriebe im Mittelpunkt von Corona-Masseninfektionen“ stehen. Schuld seien ein zu geringer Arbeitsschutz und mangelhafte Hygienekonzepte. „Vielerorts werden in der Fleischindustrie Arbeiter ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit und Arbeitsschutz für Billigfleisch ausgebeutet. Auch der neueste Fall zeigt: […]
Nachtragshaushalt: Kein Cent mehr für BAföG und Studierende in Geldnot
„Die Große Koalition hat mit ihrem Nachtragshaushalt in vielerlei Hinsicht ein unsoziales Stückwerk verabschiedet. Wenngleich Bundesfinanzminister Scholz wohl verstanden hat, dass der Staat gegen die Pandemiefolgen Geld in die Hand nehmen muss, landen die Hilfen vor allem bei der Wirtschaft. Alle jene, die in der Coronakrise Gefahr laufen noch weiter in die Armut zu rutschen, […]
Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über Mietendeckel
Anlässlich der Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel am 23. April in München erklärt Nicole Gohlke: „Der Berliner Mietendeckel hat in der Praxis bewiesen, wie Mieten wirksam begrenzt und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass nicht die Länder, sondern nur der Bund einen solchen Deckel einführen kann. Die […]
Infektionsschutzgesetz bleibt auf halber Strecke stehen
Zum heute im Bundestag zur Abstimmung gestellten Infektionsschutzgesetz erklärt Nicole Gohlke: „Mit ihrem Gesetzentwurf beweist die Bundesregierung einmal mehr ihr Unvermögen bei der Pandemiebekämpfung. Wo die Groko mit den Ausgangssperren völlig übers Ziel hinausschießt, bleibt sie bei den Konzernen auf halber Strecke stehen. Die zaghafte Einführung von Tests in Betrieben reicht bei weitem nicht aus. […]
Gemeinsam in der Abstiegsgesellschaft
Plädoyer für eine Klassenpolitik und für eine Betrachtung von Akademikern auf der Höhe der Zeit. Ein Gastbeitrag von Nicole Gohlke. „Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden“, beklagt nicht nur Sahra Wagenknecht. Sowohl in der Partei Die Linke als auch in der SPD werden Stimmen laut, die vor einem Verlust des klassisch linken Wähler*innenmilieus der Arbeiter*innen […]
Das neue akademische Proletariat
Manche Stimmen in der LINKEN beklagen, dass die Partei zu einer Akademiker*innenpartei geworden sei. Hierin drückt sich die Sorge aus, dass die soziale Frage gegenüber vermeintlich rein identitätspolitischen Themen in den Hintergrund rücken könnte und zur Abwendung von klassisch linken Wähler*innenmilieus der Arbeiter*innen und sozial Benachteiligten führe. Von Nicole Gohlke, Christian Schaft und Tobias Schulze […]
Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel fordert Nicole Gohlke nun Bewegung auf Bundesebene: „Der Mietendeckel ist grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Die obersten Richter haben festgestellt, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt. Der Bundestag muss sich nun schnellstens zu einem bundesweiten Mietenstopp durchringen. Die 258 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die vors Bundesverfassungsgericht gezogen […]