Zum Zwischenstand der vor zweieinhalb Jahren angekündigten Wohnraumoffensive der Bundesregierung resümiert Nicole Gohlke: „Es gibt wenig schönzureden. Für die Mieterinnen und Mieter bestehen alle großen Probleme fort. Die Mieten gehen ungebremst durch die Decke und mit Grund und Boden kann weiter munter spekuliert werden. Am Ende dieser Legislaturperiode wird es nicht mehr, sondern 160.000 weniger […]
Perlacher Forst: »Bund soll Abrisspläne ein für alle Mal begraben.«
Nicole Gohlke hat zum Zustand der Siedlung am Perlacher Forst in München eine Kleine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gerichtet. Die Antwort hat bei ihr zu einer zwiespältigen Reaktion geführt. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bima nach viel Druck vorerst eingelenkt hat und die Sanierung der Wohnungen in der Cincinnatistraße offenbar endlich umsetzt. Würde […]
Streit um Schließung weiterer Postfilialen in Bayern
Die Post hat allein in Bayern in den letzten drei Jahren 18 Filialen zugemacht. Trotz zum Teil erheblicher örtlicher Proteste. Das geht aus einer Linken-Anfrage bei der Bundesregierung hervor. Deswegen äußert die Münchner Abgeordnete Nicole Gohlke den Vorwurf, dass die Dienstleistungen der Post zu Lasten der Bürger immer schlechter werden. Breiter Widerstand gegen Postschließung in […]
Es muss Bewegung in die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen kommen
„Der hohe Grad an Befristungen in Wissenschaft und Forschung bleibt ein Hindernis für langfristige berufliche Perspektiven“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Wenn eine Promotion im Schnitt mehr als vier Jahre dauert, aber Beschäftigungsverhältnisse meist auf 22 Monate befristet […]
Nicole Gohlke und DIE LINKE München spenden Tablets für Kinder im Homeschooling
Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hat die LINKE in München bei einer Spendenaktion 23 Tablets für Schülerinnen beschafft, die im Homeschooling bisher keine Möglichkeit zum Digitalunterricht haben. Die neuen Geräte im Gesamtwert von über 2300 Euro hat Nicole Gohlke heute an Andrea Primus von „Artists for Kids“ auf der Schwanthalerhöhe überreicht. Der langjährige Träger […]
Qualitätspakts Lehre: Erfolge der Wissenschaftler*innen, nicht der Ministerin
„Anja Karliczek sonnt sich in den Erfolgen der Wissenschaftler*innen an den Hochschulen. Die Innovationen in der Lehre gehen nicht aufs Konto der Ministerin. Sie sind das Ergebnis der Kreativität von Lehrkräften und Hochschulen. Statt diesen Wert zu erkennen und für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen, wird auf immer neue unterdimensionierte Pakte gesetzt. Mit […]
„Bundesregierung macht sich am Bruch des Menschenrechts mitschuldig“
Die Bundesregierung hat zwischen 2015 und 2020 das Balkanland mit Ausrüstung für die Grenzsicherung ausgestattet. Dies geht aus einer „nd“ vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervor. „Mit seinen Materiallieferungen an die kroatische Polizei unterstützt Seehofer ein Grenzregime, das für Pushbacks und Gewalt in der Kritik steht“, sagte Gohlke […]
Bundesbildungsministerin will Milliardenausgaben nicht schärfer kontrollieren
Der „Zukunftsvertrag“ für bessere Hochschullehre ist teuer – doch effektive Kontrollen der Ausgaben sind nicht vorgesehen. Das geht aus einer bisher noch nicht veröffentlichten Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Nicole Gohlke hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Nicole Gohlke empfindet das als „Laissez-faire-Politik einer überforderten Ministerin“. Anja Karliczek sei ihrer Rolle offenbar […]
Die Linke fordert: Reaktor in Garching nicht wieder hochfahren!
Der Betreiber in Garching habe nach einem Zwischenfall im Frühjahr 2020 falsch reagiert. Die Linke im Bundestag zweifelt daran, den Reaktor wieder hochzufahren. Nach Ansicht von Nicole Gohlke sollte der Reaktor nicht wieder hochgefahren werden. Gohlke zur AZ: „Wenn der Betreiber nicht einmal in der Lage ist, eine Störung als solche zu identifizieren, muss der […]
Bundestagswahlkampf: Gohlke und Ernst wollen Linke anführen
Die beiden Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Klaus Ernst wollen als Doppelspitze Bayerns Linke in den Bundestagswahlkampf führen. „Mit dem Vorschlag werben wir bei den Delegierten für einen Wahlkampf, der die Jahrhundertfrage Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt“, sagte die Landesvorsitzende Kathrin Flach Gomez der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Landesvorstand unterstütze die Bewerbung. Für den […]